Keine Steuererhöhungen

Nach dem die jetzige Regierung ein Problem mit ihren vollmundigen aber komplett unbezahlbaren Wahlversprechen hatte, scheint jetzt eine Lösung in Sicht. Die geplanten Steuersekungen konnte man in keinem Fall streichen, da dies die wirklich bedürftige Klientel der FDP benachteiligt hätte. Da sich diese – ganz im Gegensatz zum normalen “Stimmvieh” – gegen solche Wahllügen ganz sicher gewehrt hätte, musste also eine andere Lösung her.

Die scheint nun gefunden: Die Steuersenkung bleibt, wird zum einen mit mehr Schulden finanziert und der Normalverdiener wird zum anderen ab. vsl. 2011 über den Umweg drastisch erhöhter Sozialabgaben zusätzlich belastet.  Irgend wer muss schließlich die teuren Steuergeschenke für unsere reichen Mitbürger bezahlen. Auf diese “clevere” Art bleiben die Wahlversprechen vordergründig gültig, es werden j schließlich ganz andere Abgaben erhöht, nicht jedoch die Steuern.

Wie diese Aktion zu bewerten ist, bleibt dem Leser selbst überlassen, im günstigeren Fall ist es der Versuch, eine Wahllüge nicht ganz offensichtlich werden zu lassen, im ungünstigeren Fall wird die Mehrheit der eigenen Wähler einfach nur konsequent für dumm verkauft: sie werden es schon nicht merken, egal wie offensichtlich es ist.

Insgesamt erinnert dieses Vorgehen dann aber doch an die menschliche Kurzsichtigkeit wie sie auch schon in Kopenhagen zu beobachten war. Diese Art der Umverteilung geht nur unbegrenzt gut. Mehr Geld bei den Besserverdienenden führt eben nicht zu mehr Konsum, da die schon alles haben, was sie brauchen und die überschüssig-überflüssigen Moneten eher im Auslad bunkern als im Inland auszugeben oder zu investieren. Dafür wird eben dieses Geld bei den kleinen Leuten abgezogen, die es dann nicht mehr für den Konsum ausgeben können, was sie in jedem Fall tun würden, da sie damit lebensnotwendiges beschaffen. Oder mit anderen Worten: jeder Schritt in diese Richtung ist ein Tritt ins Schienbein der Konjunktur.

So unnütz wie Kopenhagen

Nun ist also wieder die Zeit der Jahresrückblicke, in der man wieder erstaunt feststellen kann, dass irgend ein Ereignis – welches man zumeist auch schon wieder vergessen oder verdrängt hat – ja doch erst dieses Jahr war. Das dürfte zumindest für einen Rekord in diesem Jahr nicht der Fall sein, da der größte, bestorganiserteste und vor allem unnützeste CO2-Ausstoß erst vor kurzem statt gefunden hat: in Kopenhagen. Denn wenn hunderte Unterhändler, tausende Reporter und – zu recht – hunderttausende Demonstranten zusammen kommen um ein Ergebnis zu erzielen, welches sie von zu Hause ganz ohne miteinander zu reden auch erreicht hätten, dann ist so eine Veranstaltung schlicht die reine Verschwendung. In dem Fall eine Verschwendung von Zeit und CO2.

Aber sind wir doch mal ehrlich: hat irgend jemand ernsthaft mehr erwartet? Gut, es ist hirnrissig genug, da die Lage eigentlich glasklar ist: wenn wir nichts gegen die globale Erwärmung tun, dann wird es richtig dramatisch auf diesem Planeten. Aber das scheinen die Politiker dieser Welt nicht begriffen zu haben. Da wird entweder davon gefaselt, dass man selbst durch eine mögliche minimale CO2-Reduktion wirtschaftlich benachteiligt würde oder das andere ja viel mehr ausstoßen als man selbst (Argumente, die ich noch sehr gut aus meiner Kindergartenzeit kenne). Da wird so getan, als wenn es kein Problem wäre, elles so zu belassen wie es ist, es wird “verhandelt”, als wenn die Alternative zu einem vernünftigen Ergebnis nicht etwa ganz massive wirtschaftliche Verwerfungen wären, verglichen mit denen ein paar Milliarden Verlust heute absolute Peanuts sind.

Aber fassen wir uns doch mal selbst an die Nase: es gibt ja nicht nur die großen politischen Führungskräfte, die etwas unternehmen müssten, wir selbst könnten so viel tun – wenn wir nur wollten. Aber in Anbetracht der wachsenden Zahl spritschluckender Monster a la Porsche Cayenne, Audi Q8, BMW X5 und wie die viel zu großen und für die Stadt völlig ungeeigneten Potenzverlängerungen alle heißen, scheint der so genannte kleine Mann auch nicht das geringste Interesse an seiner Umwelt und besonders an der Zukunft seiner Kinder zu haben.

Und so wird sich das Problem langfristig wohl auf Basis der natürlichen Auslese lösen: Der Mensch wird sich seinen Lebensraum weiter so weit zerstören, bis die übergroße Mehrheit seiner Art auf diesem Planeten eben nicht mehr überleben kann – es wird Todeszahlen geben, verglichen mit denen die paar Millionen Verhungerten in Afrika einfach nur lächerlich sind. Der Lebensraum, in dem der Mensch nicht mehr überleben kann, wird dann von anderen Arten besetzt werden, die dann vermutlich auch diesen Homo Sapiens in Schach halten. Das dieser Restbestand an Menschen sicher keine zivilisierte und techniserte Gesellschaft mehr ist, dürfte sich von selbst verstehen. Wirklich bedauerlich finde ich das nur für die vielen anderen Arten und Lebewesen, die wir mit uns zusammen über die Klinge springen lassen. Die können nichts dafür, wir hätten – eigentlich – genug Intelligenz besessen.
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Der nächste Wutanfall

..wird hier stattfinden. Nach dem der bisherige Hoster dieses Blogs leider ein wenig instabil und seine Server deswegen immer wieder mal down waren, wurde jetzt der Wechsel her zu dieser neuen Plattform gemacht – und bei dieser Gelegenheit gleich ein neues, hoffentlich besseres Layout eingeführt

Minister auf der Abschussliste

Wenn man die richtigen (oder falschen) Freunde hat, dann braucht man keine Feinde mehr. In diesem Fall bezieht sich das auf Parteifreunde.
Aber um zu verstehen, was derzeit tatsächlich vorgeht, sollte man vielleicht ein wenig zurückblicken. Da gab es eine Bundesregierung, deren Chefin glänzte in erster Linie durch aufsehenerregend ärmliche Platitüden (“Es wäre falsch, jetzt nicht die richtigen Entscheidungen zu treffen” – häh?). Das war aber kein Problem, denn sie hatte in Ihrer Regierungsmannschaft einen Wirtschaftsminister, der das noch locker unterbieten konnte – wenn er denn überhaupt mal was gesagt hat.
Der Nachfolger war dann leider nicht mehr so gut zu gebrauchen: ein schneidiger Mensch, der wohl auch gut in eine Uniform gepasst hätte, der aber – und sei es nur im Vergleich zu seinem Vorgänger – auffallend kompetent war. So dauerte es nicht lange und eben jener neue Wirtschaftsminister war in der Bevölkerung beliebter als die Kanzlerin selbst.
Jeder normale Mensch würde sich an dieser Stelle bemühen, an seiner eigenen Beliebtheit zu arbeiten – nicht aber die politische Erbin des Mannes, der das Land für seinen Wahlsieg mal eben ruiniert hat. Hier scheint die oberste Maxime zu sein: loswerden, diesen Guttenberg!
Der Anfang wurde nach der Bundestagswahl gemacht, das zu beliebte Ministerlein bekam den Posten des Verteidigungsministers – ein Regierungsjob, der traditionell ein Schleudersitz ist. Passend dazu schwelte da noch eine Affäre über ein paar hundert Tote in einem Kriegseinsatz der Bundeswehr, der nicht Kriegseinsatz genannt werden darf. Und an dieser Stelle wird dieser Guttenberg dann gleich doppelt nützlich. Die Affäre kocht hoch, es wird eng für Kanzlerin Merkel und für Verteidigungsminister Guttenberg und – das Ende ist abzusehen – der Verteidigungsminister wird wohl bald gehen dürfen. Doppelt nützlich ist er deswegen, weil er nun zum einen endlich aus dem Weg ist, und weil er als Bauernopfer auch gleich noch das Bleiben der Kanzlerin unterstützt.
Das sind jetzt wilde Vermutungen und Verdächtigungen? Nicht wirklich. Die Affäre kocht in den letzten Tagen erst richtig hoch, seit “Bild” geheimste Dokumente veröffentlicht hat, welche die Regierung so richtig in die Bredouille bringen. Aber wer spielt solche Dokumente einem erzkonservativen Springerplatt zu? Wollten links gesinnte Politiker so etwas veröffentlichen, wäre das Dokument sicher an den “Spiegel” oder allenfalls noch an den “Stern” gegangen. Aber die “Bild”? Die fasst kein Linker an, geschweige denn sorgt er freiwillig für mehr Umsatz. So darf man wohl davon ausgehen, dass hier aus den eigenen Reihen auf Guttenberg geschossen wird.
So ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann unser Verteidigungsminister gegangen wird. Ob es Tage oder Wochen sind, die ihm noch bleiben, werden wir sehen. Traurig nur, das hier Kompetenz in Intrigantentum wieder über Kompetenz in Sachfragen gesiegt hat – eine Art der Auslese, die in der Politik üblich ist, aber sicher nicht zu mehr Qualität führt, geschweige denn diesem Land in irgend einer Art dienlich ist.

Episch, gefährlich, tödlich – und nicht der Rede wert

Still ist es geworden um die Schweinegrippe. Konnte man noch vor kurzem quasi stündlich erfahren, welche Fall- und Neuinfektionszahlen es aktuell wieder gegeben hat, so ist dieses Thema plötzlich völlig aus den Nachrichten verschwunden.
Über die Ursachen darf spekuliert werden. Passiert ist das zum einen kurz nach dem es die ersten Toten durch die Schweinegrippeimpfung selber gegeben hat – und das nicht nur hierzulande. Für eine Kampange pro Impfstoff (und vor allem pro Umsatz der Hersteller) sind solche Meldungen natürlich Gift und da ist es allemal besser, das Thema ganz aus der Presse zu bekommen auch wenn dann nicht mehr hysterisch über die ach so vielen Neuinfektionen berichtet werden kann.
Aber da gibt es denn auch noch andere Möglichkeiten. So die Schweinegrippekampagne nicht nur ein umsatzförderndes Instrument für die Pharmaindustrie ist, sondern auch ein gutes Mittel, um den Leuten faktisch die neuzeitlichen Spiele zu bieten, könnte es gut sein, dass die Bundesregierung gerade keine Zeit dafür hat. Denn auch um von den realen, offensichtlich nicht lösbaren Problemen dieses Landes abzulenken sollte man irgend wie handlungsfähig sein und nicht etwa mit eigenen, internen Problemen befasst.