Keine Steuererhöhungen

Nach dem die jetzige Regierung ein Problem mit ihren vollmundigen aber komplett unbezahlbaren Wahlversprechen hatte, scheint jetzt eine Lösung in Sicht. Die geplanten Steuersekungen konnte man in keinem Fall streichen, da dies die wirklich bedürftige Klientel der FDP benachteiligt hätte. Da sich diese – ganz im Gegensatz zum normalen “Stimmvieh” – gegen solche Wahllügen ganz sicher gewehrt hätte, musste also eine andere Lösung her.

Die scheint nun gefunden: Die Steuersenkung bleibt, wird zum einen mit mehr Schulden finanziert und der Normalverdiener wird zum anderen ab. vsl. 2011 über den Umweg drastisch erhöhter Sozialabgaben zusätzlich belastet.  Irgend wer muss schließlich die teuren Steuergeschenke für unsere reichen Mitbürger bezahlen. Auf diese “clevere” Art bleiben die Wahlversprechen vordergründig gültig, es werden j schließlich ganz andere Abgaben erhöht, nicht jedoch die Steuern.

Wie diese Aktion zu bewerten ist, bleibt dem Leser selbst überlassen, im günstigeren Fall ist es der Versuch, eine Wahllüge nicht ganz offensichtlich werden zu lassen, im ungünstigeren Fall wird die Mehrheit der eigenen Wähler einfach nur konsequent für dumm verkauft: sie werden es schon nicht merken, egal wie offensichtlich es ist.

Insgesamt erinnert dieses Vorgehen dann aber doch an die menschliche Kurzsichtigkeit wie sie auch schon in Kopenhagen zu beobachten war. Diese Art der Umverteilung geht nur unbegrenzt gut. Mehr Geld bei den Besserverdienenden führt eben nicht zu mehr Konsum, da die schon alles haben, was sie brauchen und die überschüssig-überflüssigen Moneten eher im Auslad bunkern als im Inland auszugeben oder zu investieren. Dafür wird eben dieses Geld bei den kleinen Leuten abgezogen, die es dann nicht mehr für den Konsum ausgeben können, was sie in jedem Fall tun würden, da sie damit lebensnotwendiges beschaffen. Oder mit anderen Worten: jeder Schritt in diese Richtung ist ein Tritt ins Schienbein der Konjunktur.