Schlafe, mein dummes Volk!

Die dieser Tage stattfindenden schrecklichen Ereignisse rund um die japanischen Kernkraftwerke erwischen die schwarz-gelbe Koalition auf dem komplett falschen Fuß: Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in denen sich der atomenergiefreundliche Ministerpräsident Mappus eigentlich wieder wählen lassen wollte fliegt unserer Regierung Ihre AKW-Laufzeitverlängerung derzeit um die Ohren wie den Japanern die explodierenden Gebäude Ihrer Atomkraftwerke. So stammelt unser Umweltminister Röttgen im Fernsehen aus Mangel an echten Argumenten nur noch um den heißen Brei herum – und stottert dabei fast schon schlimmer als der mittlerweile legendäre Rhetoriker Edmund Stoiber.

Dem hat dann gestern die Kanzlerin im ARD “Brennpunkt” Interview noch die Krone aufgesetzt. Was sie dort von sich gegeben hat, war nichts weiter als eine Beleidigung ihrer eigenen Wähler: wohlformuliert aber dennoch gut zu erkennen hat sie sinngemäß nichts weiter ausgesagt, als dass wir alle zu dumm sind und doch bitte die Klappe halten mögen.

Besonders deutlich wurde das in ihrem Satz dass “die Menschen” gar nicht alle Fakten kennen und sich deswegen keine sinnvolle Meinung bilden können. Nun liebe Frau Merkel, warum rücken Sie dann nicht mit allen Fakten raus? Zum Beispiel den Fakten über die Nachrüstung unserer Atomkraftwerke? Die Fakten darüber, dass es zwar Pläne zur Nachrüstung gibt, die aber so langfristig angelegt sind, dass der letzte Zeitpunkt zur Nachrüstung mit dem Laufzeitende zusammenfällt? Oder mit anderen Worten: unsere Uraltreaktoren werden schon jetzt auf Verschleiß gefahren, es ist also nichts weiter als ein gefährliches Spiel mit dem Leben hunderttausender Menschen: was kommt zuerst – die Außerbetriebnahme oder doch der GAU?

Auch glaubt die Kanzlerin wohl, Ihr Wahlvolk ist zu dumm zum Rechnen: so erzählte sie gestern, dass auch der alte Atomausstieg der rot-grünen Regierung nichts an der jetzigen Situation geändert hätte, dann wären auch heute und morgen noch alle deutschen AKW in Betrieb. Ja Frau Merkel, das ist schon richtig – aber was ist mit den verbleibenden 25 Jahren Mehrlaufzeit, die Sie und Ihre Koalition zu verantworten haben? Es geht hier nicht um eine Laufzeitverlängerung von zwei Tagen, wie sie es gestern gerne darstellen wollten, es geht um Jahrzehnte!

Auch ist die Diskussion um die ach so sicheren deutschen AKWs – die jetzt dennoch erneut überprüft werden sollen – reine Augenwischerei. Konnte sich die Atomlobby bei Tschernobyl noch mit den “schlampigen Russen und deren unsicherer Technik” herausreden, zieht dieses Argument bei den japanischen High-Tech-Kraftwerken nicht mehr. Vielmehr wird eines deutlich: Probleme verursachen nicht die Störfälle, an die man bei der Konstruktion gedacht hat, sondern die vielen anderen Möglichkeiten und Kombinationen von Verkettungen unglücklicher Umstände, die kein Ingenieur weltweit überhaupt einplanen kann. Und um so komplexer eine technische Anlage ist, um so weniger läst sich diese vollständig überblicken – was insbesondere für eine so komplizierte Anlage wie ein Kernkraftwerk gilt.

Letztendendes bleibt wohl nichts anderes übrig, als den Atomausstieg selbst durchzuführen. So bieten bereits viele lokale Stromerzeuger wie z.B. die Stadtwerke München atomstromfreien Ökostrom an. Darüber hinaus gibt es auch überregionale Anbieter, bei denen man reinen Gewissens seinen Strom kaufen kann ohne dabei die deutsche Atomindustrie zu unterstützen. Und nicht zuletzt kommen die nächsten Wahlen bestimmt: dann können wir entscheiden, ob wir tatsächlich einer strahlenden Zukunft entgegen gehen wollen oder nicht. Und wer seine Meinugn sofort kund tun möchte: in vielen deutschen Städten finden heute – so wie bereits am Wochenende in Berlin – Demonstrationen gegen die gefährlichen Laufzeitverlängerungen statt, so z.B. um 19.00 Uhr in München am Stachus.

Beihilfe zum Völkermord

Die aktuelle Entwicklung in Nordafrika dürfte dieser Tage viele an die Ereignisse Ende der 80er Jahre in Europa erinnern – und von der möglichen politischen Tragweite sind auch die zu erwartenden Umbrüche in der Welt vergleichbar. Wer diese Zeit damals bewusst miterlebt hat, dürfte genau wissen, was die Menschen in Nordafrika derzeit fühlen. Ohnmächtige Wut beim Blick auf die anderen, bereits befreiten Länder. Geballte Wut auf den eigenen undemokratischen Staat. Unglaubliche Glücksgefühle wenn der Diktator gestürzt und das alte Regime beseitigt ist. Und anschließend die lange Zeit des Umbruches und der Stabilisierung, die in erster Linie von einer starken Verunsicherung geprägt ist. Und in genau dieser Zeit ist alles möglich, jetzt kann ein Land in jede beliebige Richtung kippen. Gerade deswegen wäre es mehr als wichtig, dass der Westen und speziell Europa hier helfend zur Seite steht – freundliche, kooperative Hilfe natürlich und kein planloses Überstülpen der eigenen Systeme nach der Methode “wir können das besser als ihr”.

Und gerade hier versagt Europa komplett, die befreiten Länder werden allein gelassen, die EU jammert nur über die wieder zunehmenden Flüchtlingsströme aus Afrika. Warum schlafen wir hier so tief und fest? Ist es das schlechte Gewissen, weil fast alle Politiker aller europäischen Länder mit diesen Diktatoren zusammengearbeitet haben und auch immer gerne händeschüttelnd mit ihnen in die Kameras der Weltpresse gelächelt haben?

Allerdings ist das, was sich der Westen jetzt in Libyen zeigt noch eine Stufe mehr, was die EU und die Nato hier leisten, ist nichts anderes als Beihilfe zum Völkermord. Als in Libyen die ersten Demonstrationen zusammengeknüppelt wurden, hat der Westen weggeschaut. Als in Libyen auf die Demonstranten geschossen wurde, hat die EU geschwiegen. Als die Demonstranten – die mit der Forderung nach Freiheit und Demokratie eigentlich westliche Werte einfordern – von Flugzeugen angeriffen wurden, hat sich kein westlicher Politiker genötigt gefühlt, irgend etwas zu sagen. Jetzt, wo Gaddafi dazu übergegangen ist, sein eigenes Volk unter Einsatz seines gesamten noch verfügbaren Militärs abzuschlachten, bewegt sich der Westen immer noch nicht nennenswert:

• die Nato versteckt sich hinter den fehlenden Legitimationen für einen Militäreinsatz
• Länder, die bisher auch immer ganz schnell selber mal Bomben geworfen haben wenn es in ihrem Interesse lag gehen in Deckung
• aus der EU kommen nur wenige zaghafte Verurteilungen Gaddafis – die nicht mehr als ein müder erhobener Zeigefinger sind
• der Bürokratenhaufen UNO ringt sich nach Wochen zur nutzlosesten Maßnahme überhaupt durch: zu Wirtschaftssanktionen (was auch immer das soll, Waffen sind schon mehr als genug im Land und Handel wird in der aktuellen Situation sowieso keiner mehr getrieben)

Und während die Aufständischen immer verzweifelter um eine Flugverbotszone bitten, unterstützt die gesamte westliche Welt Gaddafi weiter durch Untätigkeit und Scheinaktionismus mittels der derzeitigen, auf Ergebnislosigkeit angelegten Sinnlos-Konferenzen, in denen über weitere Maßnahmen gesprochen wird – wobei die Flugverbotszone schon vorab explizit ausgenommen ist. Sollte jetzt eine radikal-islamistische Gruppe dem libyschen Volk wirklich aktiv helfen, dann dürfen sich USA, EU und Nato selbst gratulieren: dann haben sie es erfolgreich geschafft, ein Land den Islamisten in die Hände zu treiben. Dem libyschen Volk könnte man in so einem Fall keinen Vorwurf machen: In Anbetracht dieser Situation würde jeder genau die Hilfe annehmen, die er bekommen kann – und dafür zu Recht auch dankbar sein.