Alles auf Anfang?

Nach einem schier endlosen Hickhack, nach permanenten Verzögerungen durch die deutsche Bundesregierung, die das gesamte Debakel damit nur immer weiter verteuert haben, ist es nun raus: Griechenland erhält einen Schuldenerlass in Höhe von 50%. Einfach mal angenommen, Merkels Verzögerungsversuche, welche sie eigentlich noch bis zur nächsten Wahl retten sollten, sind damit bezahlt: wird damit jetzt auch alles gut?

Leider ist zu befürchten, dass genau das nicht der Fall ist. Zu Beginn des Griechenland-Debakels hatte das Land eine Verschuldung in Höhe von etwa 100% des Bruttoinlandsproduktes (im kaufmännischen Sinne also schon “pleite”). Die darauf folgenden, teilweise völlig irrsinnigen Sparmaßnahmen, die den Griechen aufgezwungen wurden, damit sie weitere Kredite erhalten, haben allerdings den Schuldenberg nicht um einen einzigen Euro verkleinert. Sehr erfolgreich wurde hingegen die Wirtschafsleistung verkleinert, in dem mit Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen und Kündigungen (wie immer natürlich nur bei den kleinen Leuten) der Binnenmarkt fast komplett erstickt wurde. In Folge dessen ist die griechische Staatsverschuldung Stand heute bei ca. 200% des Bruttoinlandsproduktes angekommen. Aber jetzt haben wir ja den Schuldenschnitt der … Moment … 50% von 200% sind … ja … genau, damit ist Europa direkt auf “Los” gegangen, allerdings ohne dort 4000 Euro zu bekommen. Statt dessen werden die Spekulanten mit einem Rettungsschirm gelockt, in dem noch mal eine Billion Euro steckt. Dass diese natürlich alles dafür tun werden, um an eine selbst für die völlig außer Kontrolle geratenen Finanzmärkte enorme Summe heran zu kommen, dürfte selbstverständlich sein. Weniger selbstverständlich ist, warum sich europäische Regierungen (und selbst deren Opposition) auf dieses Gaga-Spiel einlassen, statt endlich die richtigen Maßnahmen zu treffen: Unproduktive und sinnlose Spekulationen über eine Finanztransaktionsabgabe dermaßen teuer zu machen, dass sich keiner mehr darauf einlässt und die spielsüchtigne Banker vielleicht doch lieber wieder zum Daddelautomaten greifen.

Und was ist mit den gebeutelten Griechen? Wird es für sie mit dem Schuldenschnitt wenigstens leichter? Es ist zu befürchten, dass genau das nicht passiert: Gläubiger des griechischen Staates sind nicht nur irgend welche obskuren Zocker und geldgierige Banken, sondern leider auch griechische Pensions- unt Rentenfonds. Die Karten für die nächste Runde in diesem Spiel sind also schon gegeben, leider ist genau vorherzusagen, wie dieses läuft: Merkel und Sarkozy blockieren und verzögern, so lange es nur irgend wie geht, die richtigen Entscheidungen werden ausbleiben, die “Eurorettung” wird nur noch teurer bis alle Steuergelder verzockt sind und alle europäischen Staaten an ihren Schulden erstickt sind. Gute Nacht Europa!

Schlafe, mein dummes Volk!

Die dieser Tage stattfindenden schrecklichen Ereignisse rund um die japanischen Kernkraftwerke erwischen die schwarz-gelbe Koalition auf dem komplett falschen Fuß: Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in denen sich der atomenergiefreundliche Ministerpräsident Mappus eigentlich wieder wählen lassen wollte fliegt unserer Regierung Ihre AKW-Laufzeitverlängerung derzeit um die Ohren wie den Japanern die explodierenden Gebäude Ihrer Atomkraftwerke. So stammelt unser Umweltminister Röttgen im Fernsehen aus Mangel an echten Argumenten nur noch um den heißen Brei herum – und stottert dabei fast schon schlimmer als der mittlerweile legendäre Rhetoriker Edmund Stoiber.

Dem hat dann gestern die Kanzlerin im ARD “Brennpunkt” Interview noch die Krone aufgesetzt. Was sie dort von sich gegeben hat, war nichts weiter als eine Beleidigung ihrer eigenen Wähler: wohlformuliert aber dennoch gut zu erkennen hat sie sinngemäß nichts weiter ausgesagt, als dass wir alle zu dumm sind und doch bitte die Klappe halten mögen.

Besonders deutlich wurde das in ihrem Satz dass “die Menschen” gar nicht alle Fakten kennen und sich deswegen keine sinnvolle Meinung bilden können. Nun liebe Frau Merkel, warum rücken Sie dann nicht mit allen Fakten raus? Zum Beispiel den Fakten über die Nachrüstung unserer Atomkraftwerke? Die Fakten darüber, dass es zwar Pläne zur Nachrüstung gibt, die aber so langfristig angelegt sind, dass der letzte Zeitpunkt zur Nachrüstung mit dem Laufzeitende zusammenfällt? Oder mit anderen Worten: unsere Uraltreaktoren werden schon jetzt auf Verschleiß gefahren, es ist also nichts weiter als ein gefährliches Spiel mit dem Leben hunderttausender Menschen: was kommt zuerst – die Außerbetriebnahme oder doch der GAU?

Auch glaubt die Kanzlerin wohl, Ihr Wahlvolk ist zu dumm zum Rechnen: so erzählte sie gestern, dass auch der alte Atomausstieg der rot-grünen Regierung nichts an der jetzigen Situation geändert hätte, dann wären auch heute und morgen noch alle deutschen AKW in Betrieb. Ja Frau Merkel, das ist schon richtig – aber was ist mit den verbleibenden 25 Jahren Mehrlaufzeit, die Sie und Ihre Koalition zu verantworten haben? Es geht hier nicht um eine Laufzeitverlängerung von zwei Tagen, wie sie es gestern gerne darstellen wollten, es geht um Jahrzehnte!

Auch ist die Diskussion um die ach so sicheren deutschen AKWs – die jetzt dennoch erneut überprüft werden sollen – reine Augenwischerei. Konnte sich die Atomlobby bei Tschernobyl noch mit den “schlampigen Russen und deren unsicherer Technik” herausreden, zieht dieses Argument bei den japanischen High-Tech-Kraftwerken nicht mehr. Vielmehr wird eines deutlich: Probleme verursachen nicht die Störfälle, an die man bei der Konstruktion gedacht hat, sondern die vielen anderen Möglichkeiten und Kombinationen von Verkettungen unglücklicher Umstände, die kein Ingenieur weltweit überhaupt einplanen kann. Und um so komplexer eine technische Anlage ist, um so weniger läst sich diese vollständig überblicken – was insbesondere für eine so komplizierte Anlage wie ein Kernkraftwerk gilt.

Letztendendes bleibt wohl nichts anderes übrig, als den Atomausstieg selbst durchzuführen. So bieten bereits viele lokale Stromerzeuger wie z.B. die Stadtwerke München atomstromfreien Ökostrom an. Darüber hinaus gibt es auch überregionale Anbieter, bei denen man reinen Gewissens seinen Strom kaufen kann ohne dabei die deutsche Atomindustrie zu unterstützen. Und nicht zuletzt kommen die nächsten Wahlen bestimmt: dann können wir entscheiden, ob wir tatsächlich einer strahlenden Zukunft entgegen gehen wollen oder nicht. Und wer seine Meinugn sofort kund tun möchte: in vielen deutschen Städten finden heute – so wie bereits am Wochenende in Berlin – Demonstrationen gegen die gefährlichen Laufzeitverlängerungen statt, so z.B. um 19.00 Uhr in München am Stachus.

Inhaltsleeres zum neuen Jahr – eine Vorschau auf die Neujahrsansprache

Auch dieses Jahr wird uns Frau Merkel wieder mit einer Neujahrsansprache in gewohnt peinlicher rethorischer Qualität beglücken. Da diese nicht nur beliebig austauschbar sondern auch vorhersehbar ist, ist es ohne weiteres möglich, schon jetzt auf deren Inhalt zu reagieren.

So wird ein großer Schwerpunkt ein Rückblick auf das vergangene Jahr und auf die Turbulenzen um den Euro sein – den Kanzlerin Teflon durch ihre Verzögerungen und Unentschlossenheit bekanntlich zusätzlich in Bedrängnis gebracht hat. Auch ist zu befürchten, das der Zeigefinger gegen Länder mit ausufernden Schulden erhoben wird. Doch woher kommen diese Schulden eigentlich?

Nun, es gibt Länder, die haben ein Außenhandelsdefizit, sprich die importieren mehr, als sie exportieren. Mit anderen Worten: diese Länder geben mehr Geld für Importe aus, als sie mit ihren eigenen Exporten einnehmen. Das führt – wie in jedem normalen Haushalt auch – irgend wann dazu, dass das Geld knapp wird und Schulden gemacht werden müssen um für die laufenden Kosten aufkommen zu können. Auch hier ist der Vergleich mit einem normalen Haushalt durchaus richtig: so etwas geht nur über eine begrenzte Zeit, irgend wann wird sich die Bank dagegen sperren, noch mehr Geld heraus zu rücken.

Zu vor-Euro-Zeiten gab es dafür eine relativ einfache Lösung: diese Länder haben Geld gedruckt und damit die eigene Währung abgewertet. Keine wirklich schöne Lösung für Leute mit Sparguthaben aber praktikabel: es war wieder Geld da und die eigenen Exporte sind dank der schwächeren eigenen Währung sogar noch ein wenig attraktiver geworden.

Mit dem Euro ist aber genau das vorbei: diese Länder können kein Geld mehr drucken, sondern müssen irgend wann die sprichwörtlichen Hosen runter lassen. Fakt ist auch, dass es einfach nur eine müde Stammtischparole ist, wenn gefordert wird, das Außenhandelsdefizit abzubauen. Wenn alle das machen wollten – wo soll der Überschuss für jeden denn dann herkommen? So funktioniert es also nicht.

Wirklich peinlich sieht es in diesem Zusammenhang für die andere Seite aus, für die Länder mit einem Außenhandelsüberschuss. Diese nehmen mehr ein, als sie ausgeben. Ergo sollten sie im Geld nur so schwimmen und auch keine Schulden haben, die Einnahmenseite sieht schließlich mehr als gut aus. Nun, die Bundesrepublik jagt von einem Außenhandelsrekord zum nächsten – aber auch von einem Schuldenrekord zum nächsten. Was uns Frau Merkel wohl dazu sagen wird? Ach ja, bekannte Parolen: den Gürtel enger schnallen. Hingegen werden wir kein Wort darüber erfahren, wo dieses Geld hin verschwindet. Oder mit anderen Worten: wir werden kein Wort darüber erfahren, warum die Firmen ihre enormen Außenhandelseinnahmen steuersparend ins Ausland schaffen dürfen, statt zum Gemeinwohl beizutragen.

Doch bleiben wir noch ein wenig bei den Schulden, über die uns Frau Merkel wieder ihr Leid klagen wird. Wo kommen diese nun eigentlich her? Klar, zum einen entstehen Schulden, wenn unfähige Politikier viel zu viel Geld viel zu sinnlos verballern (z.B. in milliardenschwere Bankenrettungsschirme oder Steuergeschenke für Hotels) statt ordentlich zu wirtschaften. Noch interessanter ist allerdings der Geldfluss selbst. Da gibt es zum einen die Europäische Zentralbank EZB, welche Herr über den Euro ist. Diese verleiht derzeit Geld zu einem Prozent Zinsen an die Banken (und die EZB verleiht Geld ausschließlich an Banken). Diese wiederum verleihen dieses Geld dann weiter – beispielsweise an die klamme Bundesrepublik – für derzeit ca. 8% Zinsen. Da stimmt was nicht? Richtig, aber es wird noch absurder! Alljährlich wieder sind die Zinseinnahmen – früher – der Bundesbank und heute der EZB der Politik Jubelmeldungen über unerwartete Einnahmen wert. Es wird also das lächerliche eine Prozent gefeiert, während 7 Prozent verschleudert werden.

Ach ja, diese Vorhersage zur Neujahrsansprache der Kanzlerin kann getrost auch noch gemacht werden: diese heimliche Bankensubventionierung wird mit nicht einem Wort erwähnt werden. Auch wird die einzige wirkliche Steigerung, die wir auch dieses Jahr wieder erlebt haben, unerwähnt bleiben: die Geschwindigkeit, mit der wir auf die Wand zurasen.

Nichts desto trotz wünscht Wutanfall ein schönes neues Jahr!

Unerwünschte Wahrheiten

Die Bundesrepublik wollte im Vergleich zur DDR immer sehr vieles mehr sein und sehr vieles besser machen. Ein Punkt, in dem sich der “Westen” dem “Osten” gegenüber moralisch immer überlegen fühlte, war die Meinungsfreiheit – man darf in der BRD seine Meinung frei und ohne Angst vor Repressalien äußern – so fern sich diese im Rahmen des Grundgesetzes bewegt. So sollte es hierzulande sein. Eigentlich.

Eine aktuelle Entwicklung lässt daran mal wieder Zweifel  aufkommen. So gibt es da einen FDP-Politiker, der in Anbetracht abstürzender Umfragewerte tief, ganz tief in die Populismuskiste greift und die Armen gegen die Ärmsten ausspielt, um von den wirklichen Problemen abzulenken. So läuft die Hetzkampagne Hartz-IV-Empfänger gegen Minimalverdiener seit Wochen. Ein Höhepunkt dieser Kampagne war die Forderung, dass die Hartz-IV-Empfänger doch bitte alle Schneeschippen gehen sollen, statt faul zu Hause herumzusitzen. Ganz abgesehen davon, dass es solche Aktionen schon gibt und dass die Arbeitsämter da regelmäßig in die Verlegenheit kommen, mehrere hundert mal so viele Bewerber wie Stellen zum Schneeschippen zu haben, erinnert diese Aussage ganz gewaltig an einen anderen Polemiker. So dürfte jeder halbwegs nomal denkenden Mensch diese Forderung recht schnell mit einem anderen Projekt in Verbindung gebracht haben: statt Schnee schaufeln um Arbeitslose zu beschäftigen wurde hierzulande ja schon mal Erde für den Autobahnbau geschaufelt, um Arbeitslose zu beschäftigen.

Der Kabarettist Michael Lerchenberg hat auf der diesjährigen Fastenpredigt auf dem Nockherberg nun nichts weiter gemacht, als ausgesprochen, was sich eigentlich jeder schon gedacht hat. Und für die öffentliche Äußerung dieser Tatsache ist er nun zurückgetreten worden.

Es scheint, als sind eigene Meinungen nur noch dann erwünscht, wenn sie mit den Ansichten der Regierenden konform gehen. Eigene Meinung ja – es muss halt nur die richtige sein.

Aber rücken wir das Bild doch einmal zurecht, welches von Herrn Westerwelle hier gerade in übelster populistischer Manier verzerrt wird:

• die ach so arbeitsscheuen Hartz-IV- und sonstigen Sozialleistungsempfänger  kosten den Staat jährlich ca. 36 Milliarden Euro
• die durch Gier und Inkompetenz verursachte Bankenkrise hat den Staat mit Bürgschaften, Beteiligungen an maroden Geldinstituten, durch Aufkäufe von Schrottpapieren alleine in 2009 die stolze Summe von ca. 700 Milliarden Euro gekostet

Lieber Herr Westerwelle: wer ist hier wirklich der Sozialschmarotzer?

Aber es geht weiter: Ja, es gibt Hartz-IV-Empfänger, die haben mehr Geld in der Tasche, als Leute, die täglich hart für ihr Einkommen arbeiten. Das liegt aber nicht daran, dass die Hartz-IV-Sätze unverschämt hoch wären, sondern daran, dass hierzulande Löhne gezahlt werden, von denen man nicht wirklich leben kann – ganz nah an der Sklaverei, ganz in spätrömischer Tradition.

Lieber Herr Westerwelle: können Sie sich eigentlich noch daran erinnern,  wer hier seit Jahren erfolgreich verhindert, dass endlich gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden, von denen die Leute auch leben können?

In diesem Sinne: Lassen Sie sich nicht unterkriegen Herr Lerchenberg, auch wenn sie von oben eins auf den Deckel bekommen haben, von unten werden sie ungebrochen stark unterstützt – hier hat vermutlich jeder sofort und richtig verstanden, was sie aussagen wollten.

Keine Steuererhöhungen

Nach dem die jetzige Regierung ein Problem mit ihren vollmundigen aber komplett unbezahlbaren Wahlversprechen hatte, scheint jetzt eine Lösung in Sicht. Die geplanten Steuersekungen konnte man in keinem Fall streichen, da dies die wirklich bedürftige Klientel der FDP benachteiligt hätte. Da sich diese – ganz im Gegensatz zum normalen “Stimmvieh” – gegen solche Wahllügen ganz sicher gewehrt hätte, musste also eine andere Lösung her.

Die scheint nun gefunden: Die Steuersenkung bleibt, wird zum einen mit mehr Schulden finanziert und der Normalverdiener wird zum anderen ab. vsl. 2011 über den Umweg drastisch erhöhter Sozialabgaben zusätzlich belastet.  Irgend wer muss schließlich die teuren Steuergeschenke für unsere reichen Mitbürger bezahlen. Auf diese “clevere” Art bleiben die Wahlversprechen vordergründig gültig, es werden j schließlich ganz andere Abgaben erhöht, nicht jedoch die Steuern.

Wie diese Aktion zu bewerten ist, bleibt dem Leser selbst überlassen, im günstigeren Fall ist es der Versuch, eine Wahllüge nicht ganz offensichtlich werden zu lassen, im ungünstigeren Fall wird die Mehrheit der eigenen Wähler einfach nur konsequent für dumm verkauft: sie werden es schon nicht merken, egal wie offensichtlich es ist.

Insgesamt erinnert dieses Vorgehen dann aber doch an die menschliche Kurzsichtigkeit wie sie auch schon in Kopenhagen zu beobachten war. Diese Art der Umverteilung geht nur unbegrenzt gut. Mehr Geld bei den Besserverdienenden führt eben nicht zu mehr Konsum, da die schon alles haben, was sie brauchen und die überschüssig-überflüssigen Moneten eher im Auslad bunkern als im Inland auszugeben oder zu investieren. Dafür wird eben dieses Geld bei den kleinen Leuten abgezogen, die es dann nicht mehr für den Konsum ausgeben können, was sie in jedem Fall tun würden, da sie damit lebensnotwendiges beschaffen. Oder mit anderen Worten: jeder Schritt in diese Richtung ist ein Tritt ins Schienbein der Konjunktur.

Strompreiserhöhungen

Manche Meldungen wiederholen sich so regelmäßig, dass man denken könnte, irgend ein Computer generiert die automatisch und spuckt diese dann ohne menschliches Zutun in den Nachrichtenstrom. So ist es auch mit den Meldungen, die in schöner Regelmäßigkeit von den vier Stromkonzernen kommen, die sich den deutschen Markt untereinander aufteilen, ohne sich dabei in die Quere zu kommen oder gar gegenseitig Konkurrenz zu machen.
So ist mal wieder zu hören, dass die Strompreise erhöht werden sollen. So weit so ärgerlich aber nichts wirklich neues.
Den Vogel schießt dann allerdings unser Wirtschaftsministerle Brüderle ab: von ihm kommt der unglaubliche Tipp, dass die Verbraucher jetzt den Anbieter wechseln sollen. Lieber Herr Brüderle, welchen Sinn hat das, zu irgend einem anderen Zwischenhändler zu gehen, der doch nur von einem der vier oben erwähnten Erzeuger kaufen muss?
Oder anders gefragt: Lieber Herr Brüderle, haben Sie eigentlich schon mal Ihren Computer genommen (haben Sie sowas überhaupt?), sind ins Internet gegangen (wissen Sie überhaupt, wie man das macht?) und haben dann bei Wikipedia (wissen Sie überhaupt, was das ist?) einmal den Begriff “Monopol” nachgeschlagen?
Oder geht es bei Ihrem Tipp einfach nur wieder darum, nach außen hin Aktionismus zu zeigen, der nach innen hin nichts wirklich verändert, damit die Stromkonzerne ungehindert weitermachen können? Obwohl…gerade der letzte Gedanke ist für ein FDP-Ministerle nun wirklich extrem abwegig…

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Oktoberfest-Debakel

Nun, die diesjährige Wies’n ist auch wieder vorbei und alle sind glücklich: die Anwohner freuen sich, dass endlich Schluss mit dem Lärm ist, die Leute, die in der Nähe wohnen und früh zur Arbeit gehen freuen sich, dass sie wieder nur noch auf Hundehäufchen aufpassen müssen und die Neuseeländer freuen sich, dass der Kater endlich nachlässt.

Alles könnte so schön sein, wenn es da nicht auch noch ein paar echte Schattenseiten gäbe. Diese Wies’n hinterlässt leider auch unglückliche Menschen, echte Verlierer. Ihnen soll dieser Beitrag gewidmet sein, da sich sonst keiner dieser Misstände anzunehmen scheint.

Von wem ich rede? Von den Festwirten. Monatelang haben sie Ihre Zelte aufbauen (lassen), haben Unsummen investiert (und mussten das komplette erste Oktoberfestwochenende alleine für diese Unkosten arbeiten lassen!)  um am Sonntag festzustellen: es hat nicht gereicht! Gut, es gab wieder Gewinne, aber nichts desto trotz täuschen diese Millionen (für jeden der Festwirte) nicht darüber hinweg, dass es dieses Jahr eben nicht wieder ein Rekord-Oktoberfest gab. Und noch viel schlimmer: noch bevor sie wussten, dass es ihnen dieses Jahr so schlecht gehen würde, haben sie sich noch zu Beginn des Oktoberfestes in nennenswerte Unkosten gestürzt: eine gemeinsame Spende aller Festwirte in Höhe von 30000 Euro für gemeinnützige Zwecke.

Oder fassen wir diesen Aufreger doch mal zusammen: SCHÄMEN würde ich mich, SCHÄMEN! Schämen und nicht etwa einen riesigen  Scheck mit “30000 EUR” drucken lassen um den großkotzig in die Kameras zu halten, wenn ich nebehner auf 16 Tage ‘zig Millionen verdiene! Da Lobe ich mir doch Lieschen Müller von nebenan, die von ihren 1200 Euro im Monat auch noch 50 Euro spendet. DAS ist echter Einsatz, alles andere ist einfach nur peinlich.

PS: Ein wenig erinnert mich das an die letzte Jose-Carreras-Gala. Da lief unten dieses lustige Laufband mit den aktuell getätigten Spenden durch. Zwei besondere Highlights: Google (ja, der milliardenschwere Internetkonzern!) spendet eine “enorme” dreistellige Summe während Halloren-Kugeln (ein kleiner Süßwarenhersteller aus dem armen deutschen Osten) satte 25000 Euro für krebskranke Kinder springen lässt. ( v2wg78t46p )