Kopfschuss

Nach der erfolgreichen Tötung des mutmaßlichen Terrorismus-Unterstützers und -Anstifters Osama bin Laden haben sich wieder viele Politiker genötigt gefühlt, ein Statement abzugeben. Darunter auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel, welche mit den Worten “Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten” wieder eines deutlich zur Schau gestellt hat: ihre Inkompetenz.

Zwei wichtige Dinge hat Frau Merkel hier übersehen oder vergessen: Sie gehört einer Partei an, bei der das “C” im Namen für “christlich” steht und welche damit die Konzepte der Nächstenliebe und vor allem der Vergebung unterstützen müsste. Und: in einem Rechtsstaat und einer Demokratie ist ein Mensch so lange unschuldig, bis seine Schuld bewiesen wurde – und zwar vor einem ordentlichen Gericht und nicht nur auf Basis von Anschuldigungen aus den Reihen diverser mehr als zweifelhafter Politiker. Und so lange die Schuld eines Menschen nur gefühlt aber eben nicht bewiesen ist, so lange ist er auch nicht zu töten oder sonstwie zu bestrafen.

Scheinbar hat Frau Merkel in Sachen Demokratie und Rechtsstaat noch einiges zu lernen – hier kann sie leider nicht auf ihr Wissen und ihre gerne verleugnete Vergangenheit als aktive FDJ-Funktionärin zurückgreifen, welches bei Machtkämpfen innerhalb der CDU durchaus hilfreich ist. Für Deutschland bleibt zu hoffen, dass ihr jemand sehr bald diese Nachhilfestunden gibt. Die Gefahr, dass auch ein europäischer und demokratischer Staat abrutscht, ist ja leider wesentlich größer, als bisher befürchtet.

Beihilfe zum Völkermord

Die aktuelle Entwicklung in Nordafrika dürfte dieser Tage viele an die Ereignisse Ende der 80er Jahre in Europa erinnern – und von der möglichen politischen Tragweite sind auch die zu erwartenden Umbrüche in der Welt vergleichbar. Wer diese Zeit damals bewusst miterlebt hat, dürfte genau wissen, was die Menschen in Nordafrika derzeit fühlen. Ohnmächtige Wut beim Blick auf die anderen, bereits befreiten Länder. Geballte Wut auf den eigenen undemokratischen Staat. Unglaubliche Glücksgefühle wenn der Diktator gestürzt und das alte Regime beseitigt ist. Und anschließend die lange Zeit des Umbruches und der Stabilisierung, die in erster Linie von einer starken Verunsicherung geprägt ist. Und in genau dieser Zeit ist alles möglich, jetzt kann ein Land in jede beliebige Richtung kippen. Gerade deswegen wäre es mehr als wichtig, dass der Westen und speziell Europa hier helfend zur Seite steht – freundliche, kooperative Hilfe natürlich und kein planloses Überstülpen der eigenen Systeme nach der Methode “wir können das besser als ihr”.

Und gerade hier versagt Europa komplett, die befreiten Länder werden allein gelassen, die EU jammert nur über die wieder zunehmenden Flüchtlingsströme aus Afrika. Warum schlafen wir hier so tief und fest? Ist es das schlechte Gewissen, weil fast alle Politiker aller europäischen Länder mit diesen Diktatoren zusammengearbeitet haben und auch immer gerne händeschüttelnd mit ihnen in die Kameras der Weltpresse gelächelt haben?

Allerdings ist das, was sich der Westen jetzt in Libyen zeigt noch eine Stufe mehr, was die EU und die Nato hier leisten, ist nichts anderes als Beihilfe zum Völkermord. Als in Libyen die ersten Demonstrationen zusammengeknüppelt wurden, hat der Westen weggeschaut. Als in Libyen auf die Demonstranten geschossen wurde, hat die EU geschwiegen. Als die Demonstranten – die mit der Forderung nach Freiheit und Demokratie eigentlich westliche Werte einfordern – von Flugzeugen angeriffen wurden, hat sich kein westlicher Politiker genötigt gefühlt, irgend etwas zu sagen. Jetzt, wo Gaddafi dazu übergegangen ist, sein eigenes Volk unter Einsatz seines gesamten noch verfügbaren Militärs abzuschlachten, bewegt sich der Westen immer noch nicht nennenswert:

• die Nato versteckt sich hinter den fehlenden Legitimationen für einen Militäreinsatz
• Länder, die bisher auch immer ganz schnell selber mal Bomben geworfen haben wenn es in ihrem Interesse lag gehen in Deckung
• aus der EU kommen nur wenige zaghafte Verurteilungen Gaddafis – die nicht mehr als ein müder erhobener Zeigefinger sind
• der Bürokratenhaufen UNO ringt sich nach Wochen zur nutzlosesten Maßnahme überhaupt durch: zu Wirtschaftssanktionen (was auch immer das soll, Waffen sind schon mehr als genug im Land und Handel wird in der aktuellen Situation sowieso keiner mehr getrieben)

Und während die Aufständischen immer verzweifelter um eine Flugverbotszone bitten, unterstützt die gesamte westliche Welt Gaddafi weiter durch Untätigkeit und Scheinaktionismus mittels der derzeitigen, auf Ergebnislosigkeit angelegten Sinnlos-Konferenzen, in denen über weitere Maßnahmen gesprochen wird – wobei die Flugverbotszone schon vorab explizit ausgenommen ist. Sollte jetzt eine radikal-islamistische Gruppe dem libyschen Volk wirklich aktiv helfen, dann dürfen sich USA, EU und Nato selbst gratulieren: dann haben sie es erfolgreich geschafft, ein Land den Islamisten in die Hände zu treiben. Dem libyschen Volk könnte man in so einem Fall keinen Vorwurf machen: In Anbetracht dieser Situation würde jeder genau die Hilfe annehmen, die er bekommen kann – und dafür zu Recht auch dankbar sein.