Unerwünschte Wahrheiten

Die Bundesrepublik wollte im Vergleich zur DDR immer sehr vieles mehr sein und sehr vieles besser machen. Ein Punkt, in dem sich der “Westen” dem “Osten” gegenüber moralisch immer überlegen fühlte, war die Meinungsfreiheit – man darf in der BRD seine Meinung frei und ohne Angst vor Repressalien äußern – so fern sich diese im Rahmen des Grundgesetzes bewegt. So sollte es hierzulande sein. Eigentlich.

Eine aktuelle Entwicklung lässt daran mal wieder Zweifel  aufkommen. So gibt es da einen FDP-Politiker, der in Anbetracht abstürzender Umfragewerte tief, ganz tief in die Populismuskiste greift und die Armen gegen die Ärmsten ausspielt, um von den wirklichen Problemen abzulenken. So läuft die Hetzkampagne Hartz-IV-Empfänger gegen Minimalverdiener seit Wochen. Ein Höhepunkt dieser Kampagne war die Forderung, dass die Hartz-IV-Empfänger doch bitte alle Schneeschippen gehen sollen, statt faul zu Hause herumzusitzen. Ganz abgesehen davon, dass es solche Aktionen schon gibt und dass die Arbeitsämter da regelmäßig in die Verlegenheit kommen, mehrere hundert mal so viele Bewerber wie Stellen zum Schneeschippen zu haben, erinnert diese Aussage ganz gewaltig an einen anderen Polemiker. So dürfte jeder halbwegs nomal denkenden Mensch diese Forderung recht schnell mit einem anderen Projekt in Verbindung gebracht haben: statt Schnee schaufeln um Arbeitslose zu beschäftigen wurde hierzulande ja schon mal Erde für den Autobahnbau geschaufelt, um Arbeitslose zu beschäftigen.

Der Kabarettist Michael Lerchenberg hat auf der diesjährigen Fastenpredigt auf dem Nockherberg nun nichts weiter gemacht, als ausgesprochen, was sich eigentlich jeder schon gedacht hat. Und für die öffentliche Äußerung dieser Tatsache ist er nun zurückgetreten worden.

Es scheint, als sind eigene Meinungen nur noch dann erwünscht, wenn sie mit den Ansichten der Regierenden konform gehen. Eigene Meinung ja – es muss halt nur die richtige sein.

Aber rücken wir das Bild doch einmal zurecht, welches von Herrn Westerwelle hier gerade in übelster populistischer Manier verzerrt wird:

• die ach so arbeitsscheuen Hartz-IV- und sonstigen Sozialleistungsempfänger  kosten den Staat jährlich ca. 36 Milliarden Euro
• die durch Gier und Inkompetenz verursachte Bankenkrise hat den Staat mit Bürgschaften, Beteiligungen an maroden Geldinstituten, durch Aufkäufe von Schrottpapieren alleine in 2009 die stolze Summe von ca. 700 Milliarden Euro gekostet

Lieber Herr Westerwelle: wer ist hier wirklich der Sozialschmarotzer?

Aber es geht weiter: Ja, es gibt Hartz-IV-Empfänger, die haben mehr Geld in der Tasche, als Leute, die täglich hart für ihr Einkommen arbeiten. Das liegt aber nicht daran, dass die Hartz-IV-Sätze unverschämt hoch wären, sondern daran, dass hierzulande Löhne gezahlt werden, von denen man nicht wirklich leben kann – ganz nah an der Sklaverei, ganz in spätrömischer Tradition.

Lieber Herr Westerwelle: können Sie sich eigentlich noch daran erinnern,  wer hier seit Jahren erfolgreich verhindert, dass endlich gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden, von denen die Leute auch leben können?

In diesem Sinne: Lassen Sie sich nicht unterkriegen Herr Lerchenberg, auch wenn sie von oben eins auf den Deckel bekommen haben, von unten werden sie ungebrochen stark unterstützt – hier hat vermutlich jeder sofort und richtig verstanden, was sie aussagen wollten.