In der Tradition eines Erich Mielke?

Der brutale Polizeieinsatz bei der Schülerdemonstration gegen Stuttgart 21 hat ein breites Medienecho und umfassende öffentliche Empörung ausgelöst. Diese öffentliche Reaktion ist durchaus verständlich und nachvollziehbar, allerdings wirft sie die Frage auf: warum erst jetzt?

Seit Jahren geht dieses Land einen Weg, der von einem ordentlichen Rechtsstaat und einer Demokratie nicht zu erwarten ist.:

• so ignoriert die Polizei jegliche Rechte von Demonstranten bei Protesten gegen die immer teurer werdenden G8-Gipfel – wer sich hier an Guantanamo erinnert fühlt, liegt nicht wirklich falsch
• bei Demonstrationen gegen Atommülltransporte wird ebenfalls in schöner Regelmäßigkeit auf Demonstranten eingeprügelt – unter Missachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit tut die Polizei dort, als würde sie gewaltbereiten Chaoten gegenüberstehen und nicht etwa breiten und friedlichen Schichten aus der “normalen” Bevölkerung
• Bürger, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, werden polizeilich erfasst – hier fehlen eigentlich nur noch die Geruchsproben, wie sie von der Stasi in großem Stil gesammelt wurden

Eine bedenkliche Entwicklung, leider sind die drei Beispiele oben ein wirklich nur sehr kleiner Auszug aus den Absurditäten, die sich in den letzten Jahren ereignet haben. Eine nur etwas intensivere Recherche fördert immer mehr Aktionen zu Tage, die alles eines gemeinsam haben: der Staat verletzt eklatant grundlegende rechsstaatliche Prinzipien, es wird unverhältnismäßig viel Gewalt gegen Bürger angewendet, die ganz sicher nur friedlich demonstrieren und unsere Volksvertreter setzen ihren Lobbyisten-gesteuerten Willen mit allen Mitteln gegen ihr eigenes Volk durch.

Ganz in der Tradition eines anderen deutschen Staates also, allerdings mit dem Unterschied, dass man in diesem anderen Staat ganz klar erwarten konnte, das so etwas passiert.

Demonstrieren – aber bitte nicht gegen die Regierung

Da gibt es in Berlin einen Bahnhof, der wurde für ‘zig Milliarden mitten in die Stadt geklotzt. Dieses Monstrum ersetzt den ehemaligen Lehrter Stadtbahnhof, stellt den neuen Hauptbahnhof dar und verbindet Eisenbahnstrecken auf drei Etagen. Die unterste Etage untertunnelt dabei die halbe Stadt und hat einen nicht unwesentlichen Anteil an der enormen Summe, die dieser Bau gekostet hat.

Und trotz der Tatsache, dass dieser Bahnhof so zentral liegt, findet man darin doch menschenleere Hallen, und ellenlange verwaiste Gänge. Kurzum, Stadtmitte ist in diesem Fall nicht dort, wo der Hauptbahnhof ist – diese findet sich eher am Alex oder am Zoo.

Nun hat die Bahn nichts weiter zu tun als dieses Erfolgskonzept “leerer Bahnhof” auch in Stuttgart fortzusetzen. Und da passiert etwas, was den Stuttgartern zuvor wohl kaum einer zugetraut hätte: Sie wehren sich gegen diese unsinnige Verschwendung enormer Summen von Steuergeldern. Da wird seit Monaten demonstriert, es gehen mehr und mehr Menschen auf die Straße, ‘zigtausende Bekunden bei diesen Demonstrationen ihren Unmut über diesen sinnlosen Protzbau.

Doch in einer echten Scheindemokratie, wie wir sie in diesem Lande ganz offensichtlich mittlerweile haben, darf so etwas wohl nicht mehr sein: Heute hat die Polizei begonnen, mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Sitz-Demonstranten vorzugehen.

Noch mal im Klartext: Friedlicher Protest gegen eigentlich eine Lappalie wird hier mit Mitteln  auseinandergeprügelt, die man nur erwarten würde, wenn Horden gewaltbereiter Chaoten auf die Polizei losgehen würden. Und nicht etwa Schüler und Jugendliche, die per Sitzblockade versuchen, einen Garten voller alter Baume zu retten.

Da stellt sich zwangsläufig die Frage, was bei Demonstrationen zu wirklich wichtigen Themen passiert. Was ist, wenn morgen zehntausende gegen die Regierung in Baden-Württemberg oder in Berlin auf die Straße gehen? Wird dann auf die Demonstranten geschossen? Es stellt sich die Frage, in wessen Tradition diese Regierung steht – in der, des untergegangenen DDR-Regimes, welches 1989 nicht auf die eigenen Bürger geschossen hat – oder doch eher in der Tradition des chinesischen Regimes welches sich im Juni des gleichen Jahres die eigene Macht blutig gesichert hat.