In der Tradition eines Erich Mielke?

Der brutale Polizeieinsatz bei der Schülerdemonstration gegen Stuttgart 21 hat ein breites Medienecho und umfassende öffentliche Empörung ausgelöst. Diese öffentliche Reaktion ist durchaus verständlich und nachvollziehbar, allerdings wirft sie die Frage auf: warum erst jetzt?

Seit Jahren geht dieses Land einen Weg, der von einem ordentlichen Rechtsstaat und einer Demokratie nicht zu erwarten ist.:

• so ignoriert die Polizei jegliche Rechte von Demonstranten bei Protesten gegen die immer teurer werdenden G8-Gipfel – wer sich hier an Guantanamo erinnert fühlt, liegt nicht wirklich falsch
• bei Demonstrationen gegen Atommülltransporte wird ebenfalls in schöner Regelmäßigkeit auf Demonstranten eingeprügelt – unter Missachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit tut die Polizei dort, als würde sie gewaltbereiten Chaoten gegenüberstehen und nicht etwa breiten und friedlichen Schichten aus der “normalen” Bevölkerung
• Bürger, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, werden polizeilich erfasst – hier fehlen eigentlich nur noch die Geruchsproben, wie sie von der Stasi in großem Stil gesammelt wurden

Eine bedenkliche Entwicklung, leider sind die drei Beispiele oben ein wirklich nur sehr kleiner Auszug aus den Absurditäten, die sich in den letzten Jahren ereignet haben. Eine nur etwas intensivere Recherche fördert immer mehr Aktionen zu Tage, die alles eines gemeinsam haben: der Staat verletzt eklatant grundlegende rechsstaatliche Prinzipien, es wird unverhältnismäßig viel Gewalt gegen Bürger angewendet, die ganz sicher nur friedlich demonstrieren und unsere Volksvertreter setzen ihren Lobbyisten-gesteuerten Willen mit allen Mitteln gegen ihr eigenes Volk durch.

Ganz in der Tradition eines anderen deutschen Staates also, allerdings mit dem Unterschied, dass man in diesem anderen Staat ganz klar erwarten konnte, das so etwas passiert.