In der Tradition eines Erich Mielke?

Der brutale Polizeieinsatz bei der Schülerdemonstration gegen Stuttgart 21 hat ein breites Medienecho und umfassende öffentliche Empörung ausgelöst. Diese öffentliche Reaktion ist durchaus verständlich und nachvollziehbar, allerdings wirft sie die Frage auf: warum erst jetzt?

Seit Jahren geht dieses Land einen Weg, der von einem ordentlichen Rechtsstaat und einer Demokratie nicht zu erwarten ist.:

• so ignoriert die Polizei jegliche Rechte von Demonstranten bei Protesten gegen die immer teurer werdenden G8-Gipfel – wer sich hier an Guantanamo erinnert fühlt, liegt nicht wirklich falsch
• bei Demonstrationen gegen Atommülltransporte wird ebenfalls in schöner Regelmäßigkeit auf Demonstranten eingeprügelt – unter Missachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit tut die Polizei dort, als würde sie gewaltbereiten Chaoten gegenüberstehen und nicht etwa breiten und friedlichen Schichten aus der “normalen” Bevölkerung
• Bürger, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, werden polizeilich erfasst – hier fehlen eigentlich nur noch die Geruchsproben, wie sie von der Stasi in großem Stil gesammelt wurden

Eine bedenkliche Entwicklung, leider sind die drei Beispiele oben ein wirklich nur sehr kleiner Auszug aus den Absurditäten, die sich in den letzten Jahren ereignet haben. Eine nur etwas intensivere Recherche fördert immer mehr Aktionen zu Tage, die alles eines gemeinsam haben: der Staat verletzt eklatant grundlegende rechsstaatliche Prinzipien, es wird unverhältnismäßig viel Gewalt gegen Bürger angewendet, die ganz sicher nur friedlich demonstrieren und unsere Volksvertreter setzen ihren Lobbyisten-gesteuerten Willen mit allen Mitteln gegen ihr eigenes Volk durch.

Ganz in der Tradition eines anderen deutschen Staates also, allerdings mit dem Unterschied, dass man in diesem anderen Staat ganz klar erwarten konnte, das so etwas passiert.

Keine Steuererhöhungen

Nach dem die jetzige Regierung ein Problem mit ihren vollmundigen aber komplett unbezahlbaren Wahlversprechen hatte, scheint jetzt eine Lösung in Sicht. Die geplanten Steuersekungen konnte man in keinem Fall streichen, da dies die wirklich bedürftige Klientel der FDP benachteiligt hätte. Da sich diese – ganz im Gegensatz zum normalen “Stimmvieh” – gegen solche Wahllügen ganz sicher gewehrt hätte, musste also eine andere Lösung her.

Die scheint nun gefunden: Die Steuersenkung bleibt, wird zum einen mit mehr Schulden finanziert und der Normalverdiener wird zum anderen ab. vsl. 2011 über den Umweg drastisch erhöhter Sozialabgaben zusätzlich belastet.  Irgend wer muss schließlich die teuren Steuergeschenke für unsere reichen Mitbürger bezahlen. Auf diese “clevere” Art bleiben die Wahlversprechen vordergründig gültig, es werden j schließlich ganz andere Abgaben erhöht, nicht jedoch die Steuern.

Wie diese Aktion zu bewerten ist, bleibt dem Leser selbst überlassen, im günstigeren Fall ist es der Versuch, eine Wahllüge nicht ganz offensichtlich werden zu lassen, im ungünstigeren Fall wird die Mehrheit der eigenen Wähler einfach nur konsequent für dumm verkauft: sie werden es schon nicht merken, egal wie offensichtlich es ist.

Insgesamt erinnert dieses Vorgehen dann aber doch an die menschliche Kurzsichtigkeit wie sie auch schon in Kopenhagen zu beobachten war. Diese Art der Umverteilung geht nur unbegrenzt gut. Mehr Geld bei den Besserverdienenden führt eben nicht zu mehr Konsum, da die schon alles haben, was sie brauchen und die überschüssig-überflüssigen Moneten eher im Auslad bunkern als im Inland auszugeben oder zu investieren. Dafür wird eben dieses Geld bei den kleinen Leuten abgezogen, die es dann nicht mehr für den Konsum ausgeben können, was sie in jedem Fall tun würden, da sie damit lebensnotwendiges beschaffen. Oder mit anderen Worten: jeder Schritt in diese Richtung ist ein Tritt ins Schienbein der Konjunktur.