Inhaltsleeres zum neuen Jahr – eine Vorschau auf die Neujahrsansprache

Auch dieses Jahr wird uns Frau Merkel wieder mit einer Neujahrsansprache in gewohnt peinlicher rethorischer Qualität beglücken. Da diese nicht nur beliebig austauschbar sondern auch vorhersehbar ist, ist es ohne weiteres möglich, schon jetzt auf deren Inhalt zu reagieren.

So wird ein großer Schwerpunkt ein Rückblick auf das vergangene Jahr und auf die Turbulenzen um den Euro sein – den Kanzlerin Teflon durch ihre Verzögerungen und Unentschlossenheit bekanntlich zusätzlich in Bedrängnis gebracht hat. Auch ist zu befürchten, das der Zeigefinger gegen Länder mit ausufernden Schulden erhoben wird. Doch woher kommen diese Schulden eigentlich?

Nun, es gibt Länder, die haben ein Außenhandelsdefizit, sprich die importieren mehr, als sie exportieren. Mit anderen Worten: diese Länder geben mehr Geld für Importe aus, als sie mit ihren eigenen Exporten einnehmen. Das führt – wie in jedem normalen Haushalt auch – irgend wann dazu, dass das Geld knapp wird und Schulden gemacht werden müssen um für die laufenden Kosten aufkommen zu können. Auch hier ist der Vergleich mit einem normalen Haushalt durchaus richtig: so etwas geht nur über eine begrenzte Zeit, irgend wann wird sich die Bank dagegen sperren, noch mehr Geld heraus zu rücken.

Zu vor-Euro-Zeiten gab es dafür eine relativ einfache Lösung: diese Länder haben Geld gedruckt und damit die eigene Währung abgewertet. Keine wirklich schöne Lösung für Leute mit Sparguthaben aber praktikabel: es war wieder Geld da und die eigenen Exporte sind dank der schwächeren eigenen Währung sogar noch ein wenig attraktiver geworden.

Mit dem Euro ist aber genau das vorbei: diese Länder können kein Geld mehr drucken, sondern müssen irgend wann die sprichwörtlichen Hosen runter lassen. Fakt ist auch, dass es einfach nur eine müde Stammtischparole ist, wenn gefordert wird, das Außenhandelsdefizit abzubauen. Wenn alle das machen wollten – wo soll der Überschuss für jeden denn dann herkommen? So funktioniert es also nicht.

Wirklich peinlich sieht es in diesem Zusammenhang für die andere Seite aus, für die Länder mit einem Außenhandelsüberschuss. Diese nehmen mehr ein, als sie ausgeben. Ergo sollten sie im Geld nur so schwimmen und auch keine Schulden haben, die Einnahmenseite sieht schließlich mehr als gut aus. Nun, die Bundesrepublik jagt von einem Außenhandelsrekord zum nächsten – aber auch von einem Schuldenrekord zum nächsten. Was uns Frau Merkel wohl dazu sagen wird? Ach ja, bekannte Parolen: den Gürtel enger schnallen. Hingegen werden wir kein Wort darüber erfahren, wo dieses Geld hin verschwindet. Oder mit anderen Worten: wir werden kein Wort darüber erfahren, warum die Firmen ihre enormen Außenhandelseinnahmen steuersparend ins Ausland schaffen dürfen, statt zum Gemeinwohl beizutragen.

Doch bleiben wir noch ein wenig bei den Schulden, über die uns Frau Merkel wieder ihr Leid klagen wird. Wo kommen diese nun eigentlich her? Klar, zum einen entstehen Schulden, wenn unfähige Politikier viel zu viel Geld viel zu sinnlos verballern (z.B. in milliardenschwere Bankenrettungsschirme oder Steuergeschenke für Hotels) statt ordentlich zu wirtschaften. Noch interessanter ist allerdings der Geldfluss selbst. Da gibt es zum einen die Europäische Zentralbank EZB, welche Herr über den Euro ist. Diese verleiht derzeit Geld zu einem Prozent Zinsen an die Banken (und die EZB verleiht Geld ausschließlich an Banken). Diese wiederum verleihen dieses Geld dann weiter – beispielsweise an die klamme Bundesrepublik – für derzeit ca. 8% Zinsen. Da stimmt was nicht? Richtig, aber es wird noch absurder! Alljährlich wieder sind die Zinseinnahmen – früher – der Bundesbank und heute der EZB der Politik Jubelmeldungen über unerwartete Einnahmen wert. Es wird also das lächerliche eine Prozent gefeiert, während 7 Prozent verschleudert werden.

Ach ja, diese Vorhersage zur Neujahrsansprache der Kanzlerin kann getrost auch noch gemacht werden: diese heimliche Bankensubventionierung wird mit nicht einem Wort erwähnt werden. Auch wird die einzige wirkliche Steigerung, die wir auch dieses Jahr wieder erlebt haben, unerwähnt bleiben: die Geschwindigkeit, mit der wir auf die Wand zurasen.

Nichts desto trotz wünscht Wutanfall ein schönes neues Jahr!

Keine Steuererhöhungen

Nach dem die jetzige Regierung ein Problem mit ihren vollmundigen aber komplett unbezahlbaren Wahlversprechen hatte, scheint jetzt eine Lösung in Sicht. Die geplanten Steuersekungen konnte man in keinem Fall streichen, da dies die wirklich bedürftige Klientel der FDP benachteiligt hätte. Da sich diese – ganz im Gegensatz zum normalen “Stimmvieh” – gegen solche Wahllügen ganz sicher gewehrt hätte, musste also eine andere Lösung her.

Die scheint nun gefunden: Die Steuersenkung bleibt, wird zum einen mit mehr Schulden finanziert und der Normalverdiener wird zum anderen ab. vsl. 2011 über den Umweg drastisch erhöhter Sozialabgaben zusätzlich belastet.  Irgend wer muss schließlich die teuren Steuergeschenke für unsere reichen Mitbürger bezahlen. Auf diese “clevere” Art bleiben die Wahlversprechen vordergründig gültig, es werden j schließlich ganz andere Abgaben erhöht, nicht jedoch die Steuern.

Wie diese Aktion zu bewerten ist, bleibt dem Leser selbst überlassen, im günstigeren Fall ist es der Versuch, eine Wahllüge nicht ganz offensichtlich werden zu lassen, im ungünstigeren Fall wird die Mehrheit der eigenen Wähler einfach nur konsequent für dumm verkauft: sie werden es schon nicht merken, egal wie offensichtlich es ist.

Insgesamt erinnert dieses Vorgehen dann aber doch an die menschliche Kurzsichtigkeit wie sie auch schon in Kopenhagen zu beobachten war. Diese Art der Umverteilung geht nur unbegrenzt gut. Mehr Geld bei den Besserverdienenden führt eben nicht zu mehr Konsum, da die schon alles haben, was sie brauchen und die überschüssig-überflüssigen Moneten eher im Auslad bunkern als im Inland auszugeben oder zu investieren. Dafür wird eben dieses Geld bei den kleinen Leuten abgezogen, die es dann nicht mehr für den Konsum ausgeben können, was sie in jedem Fall tun würden, da sie damit lebensnotwendiges beschaffen. Oder mit anderen Worten: jeder Schritt in diese Richtung ist ein Tritt ins Schienbein der Konjunktur.

Schattenhaushalte – wer hat hier den Schatten?

Nach der Wahl ist vor der Wahl, betrogen werden wir sowieso und alle Politiker lügen. Das sind die Sätze, die man jetzt wieder vermehrt hört. Das stimmt so nicht? Nein, das stimmt so nicht! Korrekterweise muss man sagen, dass die Politiker von mal zu mal immer dreister werden – was wohl auch daran liegen könnte, das bisher noch keine Lüge groß genug war, um eine der Parteien mal so richtig abstürzen zu lassen.

Der neueste Spaß aus der Kategorie “dreist, dreister, wer kann noch mehr?” sind diese lustigen Schattenhaushalte. Blicken wir doch mal zurück: Noch vor kurzem wurde eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert – wie wir jetzt wissen aus rein wahlkampftatkischen Gründen (ja, das ist wieder die Abteilung “dreist gelogen”). Nun, da die Wahl gelaufen ist, versuchen zwei Parteien zusammen zu gehen, die das eigentlich keinesfalls dürften.

Da ist zum einen die FDP mit “wir senken die Steuern”-Guido Westerwelle. Und da ist zum anderen die CDU/CSU, die eben jenes Schuldenverbot verabschiedet hat. Beide Positionen passen so gut zusammen wie Pat und Patachon, Strauß und Honecker, Gülcan und Intellekt. Aber um der Macht Willen ist das kein Problem, es wird so lange gezaubert und gebogen, bis sich die milliardenschweren Steuergeschenke (man kann sich denken, an wen die wieder gehen), zumindest offiziell am Haushalt vorbeitricksen lassen. Das geschieht mit eben jenen Schattenhaushalten: Es wird einfach ein Fonds eröffnet, der offiziell nicht zum Haushalt gehört, und in den einfach diese neuen, horrenden Schulden reinkommen. Da allerdings zeigt sich dann auch, dass unsere kommende Regierung schon Neusprech kann. Ein Fonds ist eigentlich etwas, in dem (viel) Geld drin ist, welches man dann zumeist zweckgebunden ausgeben kann. Hier ist es einfach ein leerer Topf, dem auch noch der Boden rausgesägt wird.

Ich frage mich gerade, ob ich so ein Modell nicht mal meiner Bank vorschlagen sollte: Ich eröffne ein Konto, nenne dieses Konto “Fonds” und lasse mir dann einen dicken fetten Kredit geben. Diesen kann die Bank dann ja von meinem neuen Konto tilgen. Unnötig zu erwähnen, dass ich niemals Geld auf dieses Konto einzahlen möchte. Ob das lange gutgeht?